Hausmeister: Pauschale für Notdienst Bereitschaft nicht auf Mieter umlegbar

Hausmeister Pauschale
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Aktuelles BGH Urteil

Bei einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um vom Vermieter zu tragende Verwaltungskosten.
Wenn ein Vermieter für die Bereitschaft ausserhalb der üblichen Arbeitszeit - eine Notdienstpauschale an einen Hausmeister zahlt, ist dies eine Leistung, die zu den üblichen Verwaltungskosten des Vermieters gehört - und somit auch nicht auf Mieter umlegbar. Das hat aktuell der Bundesgerichtshof so entschieden.
Sachverhalt: Ein Vermieter hatte die monatliche Notdienstpauschale auf Mieter seiner Berliner Wohnungen mit der Begründung umgelegt, es handele sich um umlagefähige Kosten für den Hausmeisterdienst. Ein Mieter zahlte diese Pauschale nicht, darauf hin klagte der Eigentümer. Der BGH gab dem Mieter Recht. Nach Auffassung des Gerichts gehören diese Kosten zu den Verwaltungskosten des Hauses und sind vom Vermieter zu tragen.
Urteil: (Az: VIII ZR 62/19)
Quelle und weitere Details: Bundesgerichtshof

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